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Zahlungsverzug des Arbeitgebers: Anspruch auf eine Schadenspauschale

Manche gesetzliche Neuerungen bleiben nahezu unbemerkt und haben unvorhergesehene Auswirkungen auf einzelne Rechtsgebiete. So begründet die EU-Zahlungsverzugs-Richtlinie RL 2011/7/EU einen Anspruch auf Entschädigung für die durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingten Beitreibungskosten. Art. 6 Abs. 1 RL 2011/7/EU statuiert einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von mindestens 40 €, wobei dieser Anspruch ohne Mahnung entsteht. Die den Verzugsschaden regelnden Vorschriften in § 288 BGB wurden als Umsetzung der EU-Richtlinie bereits im Jahr 2014 um zwei Absätze ergänzt, deren Auswirkungen auf das Arbeitsrecht bislang vernachlässigt wurden. Gemäß § 288 Abs. 5 BGB besteht nunmehr unabhängig vom tatsächlichen Verzugsschaden ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 €, wenn der Schuldner mit einer Entgeltforderung in Verzug gerät. Der Anwendungsbereich von § 288 Abs. 5 BGB erfasst auch Arbeitsverhältnisse. Die Vergütung im Arbeitsrecht wird in der Regel monatlich berechnet und ist – sofern keine andere Fälligkeit im Arbeitsvertrag vereinbart wurde – jeweils zum Letzten des Monats fällig. Daher entsteht der Anspruch auf die Schadenspauschale in Höhe von 40 € jeden Monat für jede Entgeltforderung neu, wenn die Vergütung durch den Arbeitgeber zu spät oder gar nicht gezahlt wird.

Die Bestimmung in § 288 Abs. 5 BGB sieht grundsätzlich vor, dass die Pauschale auf die Kosten der Rechtsverfolgung anzurechnen ist. Gemäß § 12a Abs. 1 ArbGG hat die im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht obsiegende Partei jedoch keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands. Daher scheidet eine Anrechnung der Schadenspauschale auf die Rechtsanwaltskosten im Arbeitsrecht aus. Diese Schadenspauschale kann zusätzlich zu den allgemeinen Verzugszinsen geltend gemacht werden. Der Anspruch auf die Schadenspauschale ist nicht durch den Arbeitsvertrag abdingbar. Arbeitgeber sollten sich daher darüber im Klaren sein, dass für jede verspätete Zahlung der Arbeitsvergütung ein zusätzlicher Anspruch in Höhe von 40 € für den Arbeitnehmer entsteht, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

Arbeitnehmern ist zu raten, bei Zahlungsverzug durch den Arbeitgeber umgehend rechtlichen Rat bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht einzuholen und ihre Rechte umfassend geltend zu machen.

Ich biete Ihnen Rechtsberatung und -beistand in arbeitsrechtlichen Fragen in meiner Kanzlei in der Mühlentorstraße 3 in Brandenburg. Termine können telefonisch unter 0 33 81 / 20 84 91 vereinbart werden.

06.12.2015

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