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Wer hat Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente?

Maßgebliche Rechtsgrundlage für den Rentenanspruch ist § 43 SGB VI. Danach ist der Versicherte voll erwerbsgemindert, der wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Versicherte sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) auch dann als erwerbsgemindert anzusehen, wenn besondere gesundheitliche Einschränkungen oder eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bestehen, die eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr möglich machen. Dies sind insbesondere die so genannten Seltenheits- oder Katalogfälle, wie sie das BSG in ständiger Rechtsprechung entwickelt hat. Bei Vorliegen besonderer Umstände ist davon auszugehen, dass einem Versicherten der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt verschlossen ist. Als einschlägige Fälle sind in der Rechtsprechung des BSG z.B. besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz, die Erforderlichkeit von mindestens zwei zusätzlichen Arbeitspausen, die Notwendigkeit halbstündigen Wechselns von Sitzen und Gehen, regelmäßig einmal in der Woche auftretende Fieberschübe, Einarmigkeit oder Einäugigkeit, die Gefährdung der eigenen Person oder der Umgebung durch kurzfristige Schwindelanfälle, Sehstörungen, Bewegungseinschränkungen der Hände oder die Arbeit unter Ausschluss bestimmter Umwelteinflüsse wie Kälte, Nässe oder Staub anerkannt. Diese Aufzählungen sind nicht abschließend. Denn es sind viele gesundheitsbedingte Leistungsstörungen oder Kombinationen von Störungen denkbar, die die Verpflichtung zur Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit auslösen können. Entscheidend für die Leistungsbeurteilung sind vor allem die funktionellen Auswirkungen der Gesundheitsstörungen.

Eine Erwerbsminderung kommt zudem in Betracht, wenn ein Versicherter außer Stande ist, einen Arbeitsplatz von seiner Wohnung aus aufzusuchen.Eine Tätigkeit zum Zweck des Gelderwerbs ist nämlich in der Regel nur außerhalb der Wohnung möglich, so dass ein Minimum an Mobilität deshalb Teil des versicherten Risikos ist (so das BSG in Urteilen vom 17. Dezember 1991 und 14. März 2002). Zur Erwerbsfähigkeit gehört daher grundsätzlich auch die Fähigkeit des Versicherten, viermal am Tag Wegstrecken von mehr als 500 m Länge jeweils innerhalb von 20 Minuten zu Fuß zu bewältigen. Ein Defizit der Wegefähigkeit führt zur vollen Erwerbsminderung.

Ratsam ist es, sich in einem Rentenantragsverfahren durch einen im Sozialrecht erfahrenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, denn nur dieser kann prüfen, ob die Rentenversicherung die Anspruchsvoraussetzungen zutreffend geprüft hat und hat zudem ein Akteneinsichtsrecht.


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01.02.2015
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