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Welche Arbeit darf mein Chef von mir verlangen?

Im Arbeitsvertrag sind in der Regel ganz bestimmte Tätigkeiten festgelegt, die der Arbeitnehmer schuldet. Diese ergeben sich oft schon aus der erlernten Qualifikation. Manchmal sind auch zusätzlich einzelne Tätigkeiten im Arbeitsvertrag aufgeführt. Diese muss der Arbeitnehmer ohne Wenn und Aber ausführen. Wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter andere Arbeiten übertragen möchte, die nicht im Arbeitsvertrag stehen, hat er nur die Möglichkeit einer Änderungskündigung. Hiergegen kann sich der Arbeitnehmer ggf. vor dem Arbeitsgericht unter Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes wehren.

Was aber ist, wenn sich der Arbeitgeber bereits im Arbeitsvertrag vorbehält, dem Arbeitnehmer einseitig andere Tätigkeiten zuzuweisen, falls es erforderlich wird? Muss der Arbeitnehmer dann jede ihm zugewiesene Tätigkeit ausüben, obwohl sie gar nicht seiner Qualifikation entspricht?

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Fall entschieden, in dem eine Mitarbeiterin, die ursprünglich als Personalsachbearbeiterin beschäftigt war, aufgrund einer solchen vorformulierten Klausel in den Produktionsbereich versetzt wurde und nunmehr für die rechtzeitige Materialverfügbarkeit verantwortlich war. Die bisherige Vergütung wurde weiter gezahlt, obwohl die neue Tätigkeit weit unter der Qualifikation der Mitarbeiterin lag. Die Arbeitnehmerin wandte sich dennoch gegen die Versetzung und hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg.

Grund: Wenn sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vorbehält, die vertraglich vereinbarte Tätigkeit je nach Erforderlichkeit zu ändern, ohne dabei die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes beachten zu müssen, wird der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Die Klausel ist dann unwirksam. Der Arbeitnehmer muss nur die Tätigkeiten ausüben, die im Arbeitsvertrag geregelt sind. Hier kommt dem Arbeitnehmer zugute, dass er neuerdings wie ein Verbraucher behandelt wird, wenn es um vorformulierte Klauseln, so genannte Allgemeine Geschäftsbedingungen, geht. Jede Klausel im Arbeitsvertrag kann nun nach den §§ 305 ff. BGB (früher: AGB-Gesetz) auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Es daher ratsam, die Zuweisung anderer Tätigkeiten oder die Versetzung an eine andere Position im Betrieb durch einen im Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Die Beratung und Vertretung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten kostet für Geringverdiener bei Vorlage eines Beratungshilfescheins lediglich 10 € Beratungshilfegebühr.

(11.02.2007)

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