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Wann wird eine Kündigung des Arbeitsvertrages wirksam?

Zu unterscheiden sind grundsätzlich die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 626 BGB, die nur bei Vorliegen eines wichtigem Grundes möglich ist, und die fristgemäße Kündigung, bei der die arbeits- oder tarifvertraglich vereinbarten Kündigungsfristen, mindestens aber die in § 622 BGB genannten Fristen, eingehalten werden müssen.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat unlängst entschieden, dass durch eine fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis sofort, also unmittelbar mit dem Zugang der Kündigung, und nicht erst mit dem Ablauf des Kalendertages endet (Az: 1 Ta 123/14).

Die maßgebliche Kündigungsfrist bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung ist nicht immer leicht zu bestimmen. Hier ist grundsätzlich die im Arbeitsvertrag vereinbarte Kündigungsfrist einschlägig, sofern diese nicht gegen tarifvertragliche Regeln oder Gesetze verstößt. Es lohnt sich, hierzu genau nachzulesen.

Was aber, wenn das Beendigungsdatum gar nicht in dem Kündigungsschreiben genannt ist? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu am 10.04.2014 entschieden, dass eine "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" erklärte arbeitgeberseitige Kündigung im Zweifel als ordentliche Kündigung anzusehen ist, deren Fristen der Arbeitnehmer anhand seines Arbeitsvertrages zweifelsfrei bestimmen kann (Az: 2 AZR 647/13). Etwas anderes gilt nach Auffassung des BAG jedoch, wenn der Arbeitgeber ein falsches Beendigungsdatum nennt. Lässt sich ei­ne Kün­di­gung mit fal­sch berechneter Kün­di­gungs­frist nicht als Kün­di­gung mit rich­ti­ger Frist aus­le­gen, muss der Arbeitnehmer bin­nen drei Wo­chen Kla­ge vor dem Arbeitsgericht er­he­ben (Az: 5 AZR 130/12) und die Kündigung angreifen. Wird indes unter Nennung einer falschen Kündigungsfrist etwa „hilfsweise zum nächst möglichen Termin“ gekündigt, ist eine Umdeutung in eine Kündigung mit der richtigen Kündigungsfrist möglich und die Kündigung wird ohne weiteres Zutun zum richtigen Beendigungsdatum wirksam. Der Inhalt der Kündigungserklärung wird im Zweifel von den Arbeitsgerichten durch Auslegung ermittelt.

Ratsam ist es, vor Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses und bei Erhalt einer solchen Kündigung, umgehend rechtlichen Rat einzuholen und die einschlägige Kündigungsfrist prüfen zu lassen, denn die gesetzlichen Regelungen und die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hierzu sind nicht immer leicht zu durchschauen.

Rechtsberatung und -beistand in arbeitsrechtlichen Fragen biete ich in meiner Kanzlei, ansässig in der Mühlentorstraße 3 in Brandenburg. Termine können telefonisch unter 0 33 81 / 20 84 91 vereinbart werden.

23.11.2014

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