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Übernahme privater Krankenversicherungsbeiträge durch die Jobcenter

 

Seit dem 01.01.2009 sind ALG II-Empfänger nicht mehr automatisch durch den Leistungsbezug gesetzlich krankenversichert. Leistungsempfänger, die vor dem ALG II-Bezug - z.B. aufgrund vorhergehender Selbständigkeit - privat versichert waren, können daher nicht in jedem Fall in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren, sondern müssen u.U. ihre private Krankenversicherung - z.T. mit sehr hohen Beiträgen - aufrecht erhalten. Für ALG II-Empfänger bieten die privaten Krankenversicherungen zwar einen Basistarif an, von dem die Leistungsempfänger zumindest die Hälfte bezahlen müssen. Der halbe Basistarif ist jedoch in vielen Fällen weit höher als die von den Jobcentern übernommenen Beiträge. Bislang haben die Jobcenter nämlich die privaten Krankenversicherungsbeiträge lediglich in der Höhe der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung übernommen. Somit hatte der Leistungsempfänger, der im schlimmsten Fall keine eigenen Einnahmen außer dem Regelsatz zur Verfügung hat, den Differenzbetrag für die private Krankenversicherung selbst aufzubringen. Eine ausdrückliche Regelung im Gesetz, wie der offene Beitragsteil auszugleichen ist, existiert nicht. Die Jobcenter haben sich bislang geweigert, den Differenzbetrag zwischen den gewährten Zuschüssen und den tatsächlichen Beiträgen, z.B. im Rahmen einer Härtefallregelung, zu übernehmen. In Einzelfällen wurden die Beiträge in Form eines Darlehens übernommen. Der Leistungsempfänger musste sich also verschulden, um seine monatlichen Krankenversicherungsbeiträge bezahlen zu können.

Das Bundessozialgericht hat nunmehr in einem Urteil vom 18.01.2011 - Az.: B 4 AS 108/10 R - entschieden, dass die Jobcenter zur Übernahme der vollen Beiträge für die private Krankenversicherung verpflichtet sind. Insofern bestehe eine Regelungslücke im Gesetz, die durch eine planwidrige Unvollständigkeit der gesetzlichen Vorschriften entstanden sei. Der Gesetzgeber habe den privat krankenversicherten Leistungsempfängern nicht bewusst und gewollt einen von ihnen finanziell nicht tragbaren Beitragsanteil überbürden wollen. Das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum der privat krankenversicherten Leistungsempfänger sei beeinträchtigt, wenn die von ihnen zu zahlenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht vom Grundsicherungsträger übernommen würden.

Privat krankenversicherten ALG II-Empfängern ist daher zu raten, umgehend zu prüfen, ob ihre Beiträge in voller Höhe vom Jobcenter übernommen werden und ggf. einen im Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalthinzuziehen. Dieser kann Einsicht in die Leistungsakte nehmen und kompetent die Rechtmäßigkeit der Bescheide auch für die Vergangenheit prüfen.

Beim Amtsgericht kann ein Berechtigungsschein für die Beratungshilfe beantragt werden Bei Vorlage des Beratungshilfescheins kostet die Inanspruchnahme des Anwalts dann lediglich 10 € Beratungshilfegebühr.

 

Ich biete die Beratung und Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten in meiner Kanzlei in der Mühlentorstraße 1 in Brandenburg. Termine können telefonisch unter 0 33 81 / 20 84 91 vereinbart werden.

 

(20.02.2011)

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