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Sperrzeit beim Wechsel von einer befristeten in eine unbefristete Stelle?

Wird man arbeitslos, besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Hat man den Verlust des Arbeitsplatzes jedoch selbst zu vertreten oder hält die vorgegebenen Meldefristen nicht ein, kann die Bundesagentur für Arbeit trotz bestehendem Anspruch eine Sperrzeit verhängen, in der kein Arbeitslosengeld gezahlt wird.

Wenn z.B. ein Mitarbeiter selbst das Arbeitsverhältnis gekündigt hat, muss er mit einer Sperrzeit rechnen, wenn es für die Kündigung keinen wichtigen Grund gab. Auch Aufhebungsverträge können zu einer Sperrzeit führen. Was gilt aber, wenn man von einer unbefristeten auf eine befristete Stelle gewechselt hat und dann arbeitslos wird?

Hier kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse für den Jobwechsel hatte. Hierzu erging kürzlich eine Entscheidung des Sozialgerichts Speyer vom 17. Februar 2016 (AZ: S 1 AL 63/15). Der Fall: Ein gelernter Maurer arbeitete in einem rund 50 km von seinem Wohnort entfernten Unternehmen. Diese unbefristete Beschäftigung kündigte er und nahm ein auf zwei Monate befristetes Arbeitsverhältnis in einem Betrieb in der Nähe seines Wohnortes auf. Nach den zwei Monaten meldete er sich arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Bundesagentur für Arbeit stellte eine Sperrzeit von zwölf Wochen fest und verweigerte für diese Zeit die Zahlung des Arbeitslosengeldes. Der Maurer habe ein unbefristetes Arbeitsverhältnis selbst gekündigt und damit bewusst seine Arbeitslosigkeit im Anschluss an das Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses herbeigeführt. Gegen diese Entscheidung klagte der Mann. Er begründet seine Klage damit, er habe die unbefristete Arbeitsstelle aufgegeben, um in der Nähe seines Wohnortes zu arbeiten. Dadurch habe er nicht nur in erheblichem Umfang Zeit, sondern auch Fahrtkosten einsparen können. Sein früherer Arbeitgeber habe auch nicht nach Tarif gezahlt und die Lohnzahlungen seien zudem nicht pünktlich erfolgt. Das Sozialgericht Speyer entschied, der Maurer habe ein berechtigtes Interesse gehabt, das unbefristete Arbeitsverhältnis zu beenden. Die Sperrzeit sei daher unberechtigt. Ein berechtigtes Interesse sei gegeben, wenn das befristete Arbeitsverhältnis für den Arbeitnehmer deutlich attraktivere Arbeitsbedingungen biete. Das gelte selbst dann, wenn letzteres befristet sei. Dies war hier der Fall: Der Kläger konnte durch seinen neuen Job seinen Arbeitsweg und damit die Höhe der Fahrtkosten drastisch verkürzen. Indirekt führte schon dies zu einem höheren Nettoverdienst. Zudem hatte der neue Arbeitgeber ihm auch einen rund 20 % höheren Stundenlohn gezahlt. Damit waren die Arbeitsbedingungen in dem befristeten Arbeitsverhältnis deutlich attraktiver als in dem vorherigen unbefristeten.
Wie immer kommt es aber auf den Einzelfall an. Daher sollte man sich im Zweifel an einen im Sozial spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Falsche Entscheidungen der Bundesagentur muss man nicht akzeptieren.

In meiner Kanzlei, ansässig in der Mühlentorstraße 3 in Brandenburg, biete ich Rechtsberatung und -beistand in sozialrechtlichen Fragen. Termine können telefonisch unter 0 33 81 / 20 84 91 vereinbart werden.

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