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Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung?

Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist dadurch gekennzeichnet, dass es "automatisch" beendet wird, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern ist nur in den Grenzen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) möglich. Die Befristung ohne Vorliegen eines Sachgrundes, also ein so genannter kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag, ist gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG nur bis zu der Dauer von insgesamt zwei Jahren zulässig und kann nur höchstens dreimal verlängert werden. Außerdem darf mit dem mit demselben Arbeitgeber nicht bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden haben.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in der Vergangenheit diese eigentlich eindeutige Regelung dahingehend ausgelegt, dass das Vorbeschäftigungsverbot keine Anwendung findet, wenn seit Ende der Vorbeschäftigung drei Jahre verstrichen sind. Nicht alle Landesarbeitsgerichte (LAG) folgen dem BAG jedoch in dieser Hinsicht. Bereits das LAG Baden-Württemberg und das LAG Niedersachsen hatten entgegen der Auffassung des BAG entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich nicht begrenzt ist. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern schließt sich jetzt diesen Entscheidungen an und hat sich damit als drittes LAG gegen die Rechtsprechung des BAG gestellt. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern ist ebenfalls der Auffassung, dass sowohl Wortlaut als auch Gesetzesgeschichte und Gesetzeszweck des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG klar dafür sprechen, dass eine Zuvorbeschäftigung zeitlich nicht beschränkt ist. Es hat der Entfristungsklage des Klägers, der bis Februar 2004 rund viereinhalb Jahre als wissenschaftlichen Mitarbeiter bei dem Beklagten beschäftigt gewesen war und - nachdem er etwa zehn Jahre bei anderen Arbeitgebern tätig war - im Juli 2014 für zwei Jahre befristet eingestellt wurde, in einem aktuellen Urteil vom 17.10.2017 - 5 Sa 256/16 -stattgegeben.

Obwohl das BAG als oberstes Gericht sich eindeutig positioniert hat, liegt damit eine gefestigte Rechtsprechung in diesem Bereich nicht vor. Zwar waren einige LAG der Auffassung des BAG gefolgt, andere LAG hatten sich ihr jedoch ausdrücklich entgegengestellt.

Viele befristete Arbeitsverträge enden zum Jahresende. Es lohnt sich daher jetzt für Arbeitnehmer, befristete Arbeitsverträge genauer auf ihre Wirksamkeit prüfen zu lassen und. ggf. eine so genannte Entfristungsklage zu erheben. Möglicherweise stellt sich heraus, dass eine lange zurückliegende Vorbeschäftigung in Vergessenheit geraten ist und doch eine unbefristete Beschäftigung vorliegt.

Rechtsberatung und -beistand in arbeitsrechtlichen Fragen biete ich in meiner Kanzlei, ansässig in der Thüringer Straße 14 in Brandenburg. Termine können telefonisch unter 0 33 81 / 20 84 91 vereinbart werden.

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