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Neues zu den Kosten der Unterkunft im SGB II

Hartz IV-Empfänger haben gemäß § 22 SGB II Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Kosten für ihre Unterkunft und Heizung, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheitsgrenze wird regional durch Richtlinien festgelegt. So gilt z.B. in der Stadt Brandenburg zur Zeit für einen 4-Personen-Haushalt eine Warmmiete in Höhe von 594,00 € als angemessen. Für eine Übergangszeit – längstens sechs Monate – werden auch unangemessene Wohnkosten übernommen, wenn sich der Leistungsempfänger in dieser Zeit nachweisbar um die Senkung seiner Wohnkosten bemüht. Nach Ablauf dieser Übergangszeit werden nur noch die angemessenen Kosten übernommen, den Differenzbetrag muss der Leistungsempfänger selber tragen.

Nicht als Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden die Kosten für die Wassererwärmung, da diese aus der Regelleistung zu tragen sind. Probleme bereitet hierbei seit Längerem die Frage, wie hoch der Anteil der Wassererwärmungskosten ist, denn der Vermieter rechnet in der Regel die Heiz- und Warmwasserkosten zusammen ab. Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits am 27.02.2008 – Az.: B 14/11b AS 15/07 R - entschieden, dass die Wassererwärmungskosten bei jedem Leistungsempfänger als Pauschalbetrag, abhängig von der Regelleistung, zu berücksichtigen sind, wenn die tatsächlichen Kosten für die Wassererwärmung nicht durch gesonderte Messeinrichtungen erfasst werden. So beträgt dieser Pauschalbetrag bei einem Alleinstehenden mit einem Regelsatz von 359,00 € monatlich 6,79 €. Trotz dieser eindeutigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist aktuell zu beobachten, dass ein völlig anderer, meist viel höherer Betrag von den Heizkosten abgesetzt wird, den die Leistungsempfänger aus ihrer Regelleistung zu bestreiten haben. Zur Berechnung des Warmwasseranteils wird von der ARGE die letzte Betriebskostenabrechnung herangezogen, in der der Warmwasseranteil an den Heizkosten rechnerisch nach der Formel gemäß § 9 HKV vom Vermieter ermittelt wurde. Diese Vorgehensweise ist – jedenfalls wenn keine eigenständigen Messeinrichtungen für den Brennstoffverbrauch, der für die Wassererwärmung benötigt wird, vorhanden sind – nicht zulässig. ALG II-Empfänger sollten ihre Leistungsbescheide daher genau prüfen.

Für Eigenheime gelten die gleichen Angemessenheitsgrenzen wie für Mietwohnungen. Die tatsächlich anfallenden Heizkosten sind jedoch anders als bei Mietwohnungen dann zu gewähren, wenn ein aktueller Bedarf besteht, also z.B. wenn kein Heizöl mehr vorhanden ist und der Öltank gefüllt werden muss. Besonderheiten des Eigenheims – wie das Baujahr, vorhandene Dämmung usw. sind bei Überschreiten der Angemessenheitsgrenze im Einzelfall zu berücksichtigen. Die Bewilligung einer Heizkostenpauschale, die für den Heizmittelerwerb angespart werden muss, ist nach der aktuellen Rechtsprechung des BSG nicht mehr zulässig. Auch Instandhaltung- und Instandsetzungskosten sind nicht mehr als Pauschale, sondern in tatsächlicher Höhe bei Bedarf zu gewähren, wenn unabweisbar notwendige Reparaturen ausgeführt werden müssen. Nicht übernommen werden jedoch werterhöhende Maßnahmen.

Leistungsempfänger, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides haben, sollten beim Amtsgericht einen Berechtigungsschein für die Beratungshilfe beantragen und einen im Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt  hinzuzuziehen. Dieser kann Einsicht in die Leistungsakte nehmen und kompetent die Rechtmäßigkeit des Bescheides prüfen.

In meiner Kanzlei in der Mühlentorstraße 1 in Brandenburg biete ich sozialrechtliche Beratungen. Termine können telefonisch unter 0 33 81 / 20 84 91 vereinbart werden.

(13.06.2010)

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