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Neue Regelungen bei der Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Auch für Personen mit geringem Einkommen besteht die Möglichkeit, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen. Die Kosten übernimmt in diesen Fällen der Staat für die anwaltliche Beratung und außergerichtliche Tätigkeit durch Bewilligung von Beratungshilfe. Für die anwaltliche Vertretung in gerichtlichen Verfahren mit einer gewissen Erfolgsaussicht kann Prozesskostenhilfe gewährt werden.

Zum 01.01.2014 sind einige Neuerungen im Beratungshilfe- und Prozesskostenhilferecht in Kraft getreten. Was bedeuten diese nun für den Mandanten?

Zunächst einmal sind neue Formulare für die Beantragung von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe zu verwenden. Diese sind beim zuständigen Amtsgericht erhältlich und können auch bereits im Internet herunter geladen werden. Die Einkommensgrenzen und die Höhe der Raten bei übersteigendem Einkommen haben sich verändert. Neu ist außerdem, dass nun vom Amtsgericht geprüft wird, ob die anwaltliche Vertretung erforderlich ist oder ob die Inanspruchnahme der Beratungshilfe ggf. mutwillig ist. Diese Prüfung wurde vorher nur bei der Prozesskostenhilfe in diesem Umfang vorgenommen. Auch die Bewilligung nachträglicher Beratungshilfe wurde erheblich eingeschränkt. Es ist daher unbedingt zu raten, vor dem Besuch beim Anwalt die Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen und den Berechtigungsschein bereits bei der Erstberatung dem Anwalt vorzulegen. Der Eigenanteil bei der Beratungshilfe wurde erhöht. Der finanziell schwache Mandant hat nunmehr eine Beratungshilfegebühr in Höhe von 15 € an den Anwalt zu zahlen.

Bei der Prozesskostenhilfe ist neu, dass der Mandant zukünftig verpflichtet ist, von sich aus ohne Aufforderung eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse (etwa Erhöhung des Einkommens um mehr als 100 €) oder eine Änderung der Anschrift dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Bei Verletzung dieser Mitteilungspflicht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nachträglich aufgehoben werden.

Auch wenn die neuen Regelungen die Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe restriktiver geworden sind und die Eigenbeteiligung des Ratsuchenden erhöht wurde, so stellen diese doch nach wie vor eine Möglichkeit für bedürftige Personen dar, um Zugang zu professionellem Rechtsrat zu erhalten, so dass sie gegenüber besser Bemittelten nicht benachteiligt werden. Zu guter Letzt darf nicht vergessen werden, dass der Anwalt auch nach den neuen Regelungen Mandate mit Beratungs- und Prozesskostenhilfe zumeist bei Weitem nicht kostendeckend bearbeiten kann und damit dem Mandanten - ohne entsprechende Vergütung - erst die Möglichkeit eröffnet, Zugang zum Recht zu erlangen.

Ich biete Rechtsberatung und -beistand auch für finanziell schwache Mandantenin meiner Kanzlei in der Mühlentorstraße 3 in Brandenburg. Termine können telefonisch unter 0 33 81 / 20 84 91 vereinbart werden.

23.03.2014

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