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Hausbesuch von der ARGE

Man hört davon, und plötzlich ist man als Arbeitslosengeld II-Empfänger selbst damit konfrontiert: Ein Außendienstmitarbeiter der ARGE steht vor der Wohnungstür und begehrt Einlass. Oftmals wissen Betroffene nicht, wie sie sich in diesem Fall verhalten sollen, insbesondere, wenn der Mitarbeiter erklärt, man müsse ihm Zutritt zur Wohnung gewähren, sonst können Konsequenzen bis zur völligen Einstellung der Leistungen drohen.

Rechtlich handelt es sich bei Hausbesuchen der ARGE um einen Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, das gemäß Artikel 13 Grundgesetz geschützt ist. Routinemäßige Überprüfungen durch Hausbesuche ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Leistungsmissbrauch sind daher nicht zulässig. Erlaubt ist gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 4 SGB X die Inaugenscheinnahme durch Hausbesuch, soweit dies zur Aufklärung eines entscheidungsfähigen Sachverhaltes erforderlich ist. Sofern andere Sachmittel, z.B. Mietvertrag, Meldebestätigung o.ä., eine Ermittlung des Sachverhaltes ermöglichen, ist ein Hausbesuch nicht erforderlich und damit unzulässig.

Weiterhin darf die Wohnung nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. Bei unangemeldeten Hausbesuchen besteht keine rechtliche Verpflichtung, den Außendienstmitarbeiter hereinzulassen. Hat sich dieser ohne Zustimmung des Mieters Zutritt verschafft, dürfen die Ermittlungsergebnisse nicht verwertet werden. Darüber hinaus liegt der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs vor.

Der Außendienstmitarbeiter hat sich zu Beginn des Hausbesuches unaufgefordert unter Vorlage des Dienstausweises auszuweisen und dem Betroffenen die Gründe für den Hausbesuch zu erläutern. Der Betroffene hat das Recht, Einsicht in das Prüfprotokoll zu nehmen und auf Wunsch eine Abschrift zu erhalten. Das Öffnen und Durchsuchen von Schränken und Schubladen sowie das Lesen von Briefen und Unterlagen ohne gesonderte Zustimmung ist unzulässig.

Bei Verweigerung des Hausbesuches dürfen die Leistungen nach der geltenden Rechtsprechung nur gestrichen werden, wenn die Tatsachen, zu denen der Hausbesuch dienen sollte, nicht anders festgestellt werden können und der tatsächliche Bedarf nicht ermittelt werden kann. Betroffene Leistungsempfänger sollten sich rechtzeitig an einen im Sozialrecht versierten Rechtsanwalt wenden, der sie zu den Möglichkeiten gegen die Versagung oder Entziehung von Leistungen beraten kann.

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(28.10.2007)

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