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Hartz IV und Vermögen

Auch wenn die Wirtschaft sich derzeit im Aufwind bewegt, sind immer mehr Menschen, denen es bisher finanziell gut ging, auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen. Bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs stellt sich dann die Frage, welches Vermögen angerechnet wird. Die Regelungen im Gesetz klingen zwar eindeutig: Danach sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände als Vermögen zu berücksichtigen. Vermögen, das unter dem Freibetrag liegt, wird nicht berücksichtigt. Volljährigen Hilfebedürftigen steht ein Grundfreibetrag von 150 € pro Lebensjahr, jedem minderjährigen Kind ein weiterer Betrag von 3.100 € zu. Zusätzlich wird ein Freibetrag von 750 € für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft für notwendige Anschaffungen berücksichtigt. Für die Altersvorsorge kommt noch ein Freibetrag von 200 € pro Lebensjahr für den Hilfebedürftigen und seinen Partner, höchstens jedoch jeweils 16.250 €, hinzu.

Bei der näheren Betrachtung des Einzelfalls können dennoch Fragen auftreten, z.B.: Wann ist Vermögen verwertbar? Was ist, wenn ich meine Freibeträge ausschöpfe, meine Kinder aber nicht? Hierzu einige Antworten:

Der Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 € wird für jedes minderjährige Kind berücksichtigt, unabhängig davon, ob das Kind ein Vermögen in entsprechender Höhe hat. Der überschießende Betrag ist ggf. zu Gunsten der Eltern zu berücksichtigen (so Urteil des SG Aurich vom 15.02.06 , S 15 AS 107/05). So kann der Gesamtfreibetrag der Familie erheblich höher sein als bei Einzelanrechnung.

Lebens- und Rentenversicherungen, deren Kündigung vor dem Rentenalter nicht durch eine gesonderte Vertragsklausel ausgeschlossen ist, gelten als Vermögen und nicht als Altersvorsorge. Sie sind jedoch nach den Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit nicht verwertbar, wenn der Rückkaufwert 10 % geringer ist als die bisher eingezahlten Beträge, da die Auflösung dann unwirtschaftlich ist.

Selbst bewohnte Eigenheime sind bis zu einer Wohnfläche von 130 m² für vier Personen angemessen, Eigentumswohnungen bis zu einer Wohnfläche von 120 m². Für jede weitere Person ist die Grenze um 20 m² heraufzusetzen (Urteil des BSG vom 7.11.2006, Az. B 7b AS 2/05 R,).

Da täglich neue gerichtliche Entscheidungen zu den Regelungen des SGB II ergehen, ist die Einholung eines qualifizierten Rechtsrates bei der Ablehnung des ALG II-Antrages anzuraten. Nur ein Rechtsanwalt hat die Möglichkeit der Akteneinsichtnahme und kann die Rechtmäßigkeit des Bescheides entsprechend überprüfen.


Die Beratung und Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten kostet bei Vorlage eines Beratungshilfescheins lediglich 10 € Beratungshilfegebühr.

(18.03.2007)

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