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Die Gleichbehandlung im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz, der sich aus Artikel 3 des Grundgesetzes herleitet. Bis vor kurzem war für Arbeitnehmer vor allem die Vorschrift des § 611 a BGB relevant. Danach ist die willkürliche Benachteiligung von Arbeitnehmern aufgrund ihres Geschlechts bei der Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie bei allen Maßnahmen innerhalb von Arbeitsverhältnissen untersagt. Wird z.B. eine Stellenanzeige nur für Männer oder nur für Frauen ausgeschrieben, können abgelehnte Bewerber des anderen Geschlechts gegenüber dem Arbeitgeber einen Schadenersatzanspruch in Höhe von bis zu 3 Monatsgehältern der ausgeschriebenen Stelle geltend machen.

Am 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Es gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Was ändert sich nun für Arbeitnehmer?

Neu ist, dass nunmehr die Diskriminierung auch wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung sowie wegen Behinderungen, des Alters und der sexuellen Identität unzulässig ist. Auch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Beleidigungen und sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz gelten als unzulässige Benachteiligungen im Sinne des AGG, gleich, ob sie durch den Arbeitgeber, durch Mitarbeiter oder durch Dritte (z.B. Kunden oder Lieferanten) erfolgen. Der Arbeitgeber muss die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Benachteiligungen zu verhindern und zu beseitigen. So muss nunmehr z.B. in Stellenanzeigen auf jegliche Form der Diskriminierung verzichtet werden. Wer nun eine „junge, dynamische Mitarbeiterin“ sucht, macht sich damit gegenüber älteren sowie männlichen Bewerbern schadenersatzpflichtig. Dies gilt auch für Online-Stellenangebote und Stellenausschreibungen, die durch einen Dritten (z.B. die Bundesagentur für Arbeit) im Auftrag des Arbeitgebers erfolgen.

Für die Durchsetzung eines Schadenersatzanspruchs ist es ausreichend, wenn der abgelehnte Bewerber die nicht geschlechtsneutrale Stellenausschreibung vorlegt oder entsprechende Äußerungen während eines Vorstellungsgesprächs beweisen kann. Dann hat der Arbeitgeber die volle Beweislast dafür zu tragen, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt. Wie die Gerichte bei den Verstößen tatsächlich entscheiden, ist allerdings erst abzusehen, wenn Präzedenzfälle vorliegen. In jedem Fall ist die Einholung eines qualifizierten rechtlichen Rates zu empfehlen.

Die Beratung und Vertretung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten kostet für Geringverdiener bei Vorlage eines Beratungshilfescheins lediglich 10 € Beratungshilfegebühr.

(07.01.2007)

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