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Fünf Jahre Arbeitslosengeld II – Was gibt es Neues?

Vor fünf Jahren trat das SGB II in Kraft und hat mit dem Arbeitslosengeld II – allgemein bekannt als „Hartz IV“ – die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe abgelöst. Das umstrittene Gesetz hat dazu geführt, dass die Anzahl der Klagen bei den Sozialgerichten sprunghaft angestiegen ist. Das SGB II und die dazu gehörige ALG II-Verordnung haben bereits in den ersten fünf Jahren viele Änderungen erfahren. Beispielsweise wurde die Einkommensanrechnung bei Selbständigen, die aufstockend Leistungen nach dem SGB II beziehen, grundlegend verändert. Die Alg II-VO sieht seit 2008 vor, dass das anzurechnende Einkommen der Selbständigen nicht mehr nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten zu ermitteln ist. Vielmehr hat nun der Sachbearbeiter der Behörde die Möglichkeit, für jede Ausgabe des Selbständigen Belege zu verlangen und diese auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Weitere umfassende Änderungen des SGB II wurden von der Bundesregierung bereits angekündigt.

Viele Einzelheiten – gerade im Bereich der Einkommens- und Vermögensanrechnung oder bei den Kosten der Unterkunft – sind nach wie vor nicht genau im Gesetz definiert oder enthalten unklare Regelungen und bieten daher immer wieder Anlass zu Widersprüchen und Klagen. Einzelne wichtige Fragen zum ALG II wurden bereits durch das Bundessozialgericht geklärt. So wurde z.B. festgestellt, dass Einkommensteuererstattungen als Einkommen anzurechnen sind (Urteil vom 30.09.2008 – B 4 AS 29/04). Auch wurde entschieden, dass die Angemessenheit der Unterkunftskosten sich bei Mietern und bei Eigentümern von Wohneigentum nach einheitlichen Kriterien richtet (Urteil vom 15.04.2008 – B 14/7b AS 34/06). Aktuell wurde entschieden, dass bei Ablehnung einer Trainingsmaßnahme keine Sanktion verhängt werden darf, wenn keine Eingliederungsvereinbarung hierüber geschlossen wurde (Urteil vom 17.12.2009 – B 4 AS 20/09). Andere bedeutsame Fragen sind dagegen noch immer nicht geklärt. So befasst sich beispielsweise das Bundesverfassungsgericht derzeit mit der Frage, ob die Höhe der Regelsätze für Kinder verfassungsgemäß ist. Diese Entscheidung könnte auf alle Regelsätze Auswirkungen haben. Es ist daher zu empfehlen, noch vor dem - innerhalb der nächsten Wochen - erwarteten Urteil vorsorglich die Überprüfung der bisher ergangenen Bescheide zu beantragen, um ggf. auch rückwirkend von einer Erhöhung der Regelsätze zu profitieren. Eine genaue Beobachtung der Rechtsprechung und der Gesetzesänderungen ist auch zukünftig anzuraten.

Hilfe in sozialrechtlichen Angelegenheiten biete ich in meiner Kanzlei in der Mühlentorstraße 1 in Brandenburg. Bei Vorlage eines vom Amtsgericht ausgestellten Beratungshilfescheins kostet die Inanspruchnahme lediglich 10 € Beratungshilfegebühr. Termine können zu den Bürozeiten (Mo-Fr 8 bis 16 Uhr) oder telefonisch unter 0 33 81 / 20 84 91 vereinbart werden.

(24.01.2010)
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