Foto: Kanzlei Germer (Nathert)
Arbeitsrecht · Sozialrecht · Mietrecht · Verkehrsrecht

Entschuldung für mittellose Schuldner bald einfacher

Nach derzeit geltendem Recht können mittellose Schuldner im Verbraucherinsolvenz-verfahren die Restschuldbefreiung erlangen, indem sie sich z.B. an eine Schuldnerberatung oder einen Rechtsanwalt wenden und mit deren Hilfe versuchen, mit den Gläubigern eine Einigung zu erzielen. Scheitert diese Einigung, eröffnet das Gericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Bei mittellosen Schuldnern werden die Kosten des Insolvenzverfahrens in der Regel gestundet. Ein Treuhänder verwaltet das Vermögen des Schuldners und führt pfändbares Einkommen jährlich an die Gläubiger ab. Nach einer 6-jährigen Wohlverhaltensphase erklärt das Gericht die Restschuldbefreiung, der Schuldner ist seine Verbindlichkeiten los.

In der letzten Zeit war die bevorstehende Reform des Insolvenzrechts in aller Munde – es hieß, die Stundung der Verfahrenskosten soll abgeschafft werden, die Wohlverhaltensphase für die Restschuldbefreiung von 6 auf 8 Jahre verlängert werden … Viele Schuldner fürchteten, dass die Entschuldung bald für sie nicht mehr möglich ist.

Nun hat das Bundesjustizministerium erste Eckpunkte für die Reform der Verbraucher-insolvenz vorgestellt. Danach soll das Entschuldungsverfahren für mittellose Schuldner sogar einfacher werden:

Künftig muss keine Einigung mit den Gläubigern mehr versucht werden. Es reicht aus, wenn z.B. ein Rechtsanwalt bescheinigt, dass eine Einigung mit den Gläubigern offensichtlich aussichtslos ist. Da bei mittellosen Schuldnern keine Masse vorhanden ist, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, wird das zeit- und kostenaufwändige Insolvenzverfahren gar nicht erst nicht eröffnet, sondern mangels Masse abgelehnt. Der Schuldner muss sodann seine Vermögensverhältnisse dem Gerichtsvollzieher offen legen und an Eides Statt die Richtigkeit seiner Angaben versichern. Nun folgt unmittelbar die 6-jährige Wohlverhaltensphase mit anschließender Restschuldbefreiung. Der Schuldner soll zukünftig in einem geringen Umfang von voraussichtlich 13 € pro Monat an den Verfahrenskosten beteiligt werden. Dafür ist er während der gesamten Zeit vor Vollstreckungsmaßnahmen geschützt und erlangt eine umfassende Entschuldung. Der endgültige Gesetzesentwurf für die neue Regelung wird voraussichtlich im Frühjahr 2007 vorgestellt.

Gern berate ich Schuldner über die Möglichkeit eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in meiner Kanzlei. Bei Vorlage eines Beratungshilfescheins, der beim Amtsgericht erhältlich ist, ist die Beratung unentgeltlich.

(10.12.2006)

« zurück