Foto: Kanzlei Germer (Nathert)
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Die geplante Änderung des SGB II

 

Heiß diskutiert wird momentan der Entwurf für eine Änderung des SGB II, die - jedenfalls nach dem Wunsch der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen - zum 01.01.2011 in Kraft treten soll. Dabei stehen die geplante Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro monatlich sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen für Schulkinder - wie etwa ein Zuschuss zum Schulessen, zu Schulausflügen und zur Nachhilfe - im Vordergrund. Zugleich sollen jedoch einige neue Regelungen in Kraft treten, über die in den Medien wenig berichtet wird, die jedoch die Leistungsempfänger überhaupt nicht glücklich machen dürften:

 

- Das Elterngeld soll zukünftig in voller Höhe angerechnet werden. Bislang sind 300,00 € monatlich anrechnungsfrei.

- Sozialleistungen, die in Form eines Darlehens erbracht werden (z.B. Meister-Bafög), sollen zukünftig in voller Höhe als Einkommen angerechnet werden wenn sie dem gleichen Zweck wie die SGB II-Leistungen dienen.

- Der befristete Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld, der bis zu 320,00 € monatlich ausmachen kann, soll ersatzlos gestrichen werden.

- Die Rentenversicherungspflicht für ALG II-Empfänger soll entfallen, d.h. es werden keine Rentenbeiträge und keine Zuschüsse zur Rentenversicherung durch die ARGE mehr gezahlt.

- Die Privilegierung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten soll entfallen. Dies gilt z.B. auch für Aufwendungsersatz für Blutspender, Wahlhelfer, Laienrichter o.ä..

- Einkünfte aus der Tagespflege sollen künftig voll als Einkommen zu berücksichtigt werden.

- Sanktionen sollen künftig ohne vorherige schriftliche Belehrung verhängt werden können, wenn die erwerbsfähigen Leistungsempfänger in Kenntnis der Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen sind.

 

Auffällig ist, dass die ARGE aktuell Bescheide für die Zeit ab dem 01.01.2011 verschickt, in denen beispielsweise kein Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld mehr berücksichtigt wird oder in denen das Elterngeld in voller Höhe als Einkommen angerechnet wird. Diese Bescheide basieren auf keiner Gesetzesgrundlage und sind daher - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt - rechtswidrig! Aber auch wenn die neue Regelung wie geplant in Kraft treten sollte, wären die aktuell versandten Bescheide falsch - denn die Regelsatzerhöhung wurde bislang in den Bescheiden nicht berücksichtigt. Es kann daher nur dringend geraten werden, die Bescheide für 2011 kritisch zu prüfen. Leistungsempfänger, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides haben, können beim Amtsgericht einen Berechtigungsschein für die Beratungshilfe beantragen und einen im Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalthinzuzuziehen. Dieser kann Einsicht in die Leistungsakte nehmen und kompetent die Rechtmäßigkeit des Bescheides prüfen.

Ob die neue Regelung in Kraft tritt, bleibt noch abzuwarten. Das Saarland will dem Gesetzesänderungsvorhaben bei der Abstimmung im Bundesrat am 17.1.2010 die Zustimmung verweigern. Es bleibt also spannend!

 

In meiner Kanzlei in der Mühlentorstraße 1 in Brandenburg biete ich die Beratung und Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten. Termine können telefonisch unter 0 33 81 / 20 84 91 vereinbart werden.

 

(17.12.2010)

 

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