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Die Versetzung an einen anderen Arbeitsort – neue Rechtsprechung des BAG

Vie­le Ar­beits­verträge ent­hal­ten ei­nen Ver­set­zungs­vor­be­halt, der den Ar­beit­ge­ber da­zu be­rech­tigt, den Ar­beit­neh­mer an einen anderen Standort oder sogar in­ner­halb des ge­sam­ten Bun­des­ge­bietes zu ver­set­zen. Doch auch ohne diese Klausel ist eine Versetzung u.U. im gesamten Bundesgebiet möglich, wenn der Arbeitsort im Vertrag nicht genau bestimmt wurde. Ein Ver­set­zungs­recht folgt nämlich be­reits aus § 106 Ge­wer­be­ord­nung (Ge­wO). Darin heißt es: "Der Ar­beit­ge­ber kann In­halt, Ort und Zeit der Ar­beits­leis­tung nach bil­li­gem Er­mes­sen näher be­stim­men (…)."

Das Versetzungsrecht hat aber Grenzen. Der Ar­beit­ge­ber muss bei je­der Ver­set­zungs­ent­schei­dung auch die In­ter­es­sen des Ar­beit­neh­mers im Ein­zel­fall berück­sich­ti­gen. Sei­ne Ver­set­zungs­an­ord­nung muss "bil­li­gem Er­mes­sen" ent­spre­chen. Hier spielen z.B. die fa­mi­liäre Situation des Arbeitnehmers, zusätz­li­che We­ge­zei­ten, die Höhe des Ar­beits­lohns oder zusätzliche Fahrt­kos­ten eine Rolle.

Was gilt jedoch, wenn der Arbeitnehmer die Versetzung für unbillig hält und mit dieser nicht einverstanden ist? Muss er diese trotzdem vorerst befolgen oder darf er sich bis zum Abschluss der arbeitsgerichtlichen Überprüfung weigern?

Bisher lautete die Rechtsprechung des 5. Senates des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) dazu, dass auch eine un­bil­li­ge (= die In­ter­es­sen des Ar­beit­neh­mers nicht ausreichend berück­sich­ti­gen­de) Ver­set­zun­g einst­wei­len be­folgt wer­den musste, bis ein Ge­richt hierüber rechts­kräftig ent­schie­den hat. Die­se BAG-Ent­schei­dung wurde zu Recht kri­ti­siert. Das LAG Köln hat z.B. abweichend hiervon entschieden, dass die Nicht­be­fol­gung ei­ner un­zu­mut­ba­ren Ver­set­zung kei­ne Ar­beits­ver­wei­ge­rung sei und den Arbeitgeber nicht zur Kündi­gung be­rech­tige. Auch der 10. Senat des BAG vertritt die Auffassung, dass der Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers nicht befolgen muss, auch wenn noch keine rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichtes vorliegt.

Der 5. Senat des BAG hat nun am 14.09.2017 auf eine Anfrage des 10. Senates mitgeteilt, dass er an seiner bisherigen Rechtsauffassung nicht mehr festhält. Arbeitnehmer sind daher nun berechtigt, eine unbillige Versetzung abzulehnen, ohne dass eine Abmahnung oder Kündigung wegen Arbeitsverweigerung droht.

Bei Fragen zur Billigkeit einer Versetzung ist Arbeitnehmern dringend zu empfehlen, fachanwaltlichen Rat einzuholen.

Rechtsberatung und -beistand in arbeitsrechtlichen Fragen bietet die Kanzlei Franziska Germer, ansässig in der Thüringer Straße 14 in Brandenburg. Termine können telefonisch unter 0 33 81 / 20 84 91 vereinbart werden.

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