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Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

 

Auch beim Bezug von Arbeitslosengeld II müssen datenschutzrechtliche Vorschriften beachtet werden. Nach den auch für das SGB II geltenden §§ 35 SGB I und §§ 67 ff. SGB X hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt er­hoben, verarbeitet oder genutzt werden. Die Realität sieht leider anders aus: Die Jobcenter erheben - oftmals ohne vorher den Leistungsempfänger zu fragen oder hierüber zu informieren - Daten bei Dritten, wie z.B. Arbeitgebern oder Vermietern. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nunmehr in einer Entscheidung vom 25. Januar 2012 - Az.: B 14 AS 65/11 R - deutlich festgestellt, dass die Befragung durch das Jobcenter bei Dritten ohne eine vorher erteilte Zustimmung des Leistungsempfängers rechtswidrig und damit unzulässig ist. Im konkreten Fall gab das BSG einer Großfamilie aus dem Raum Freiburg Recht, die aufstockende Leistungen vom Jobcenter erhielt, weil das Arbeitseinkommen zum Lebensunterhalt nicht reichte. Als ihr Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigte, suchte sich die Familie eine neue Wohnung. Die Kaution für die neue Wohnung beantragte die Familie beim Jobcenter als Darlehen. Zudem beantragte sie neue Schränke als Erstausstattung, weil in der alten Wohnung Einbauschränke vorhanden waren. Das Jobcenter versagte beides. Um zu klären, ob die Sache mit den Einbauschränken stimmt und wann die Kaution zurückgezahlt wird, erkundigte sich das Jobcenter auch telefonisch bei dem alten Vermieter ohne vorherige Zustimmung der Familie. Bald darauf habe das ganze Dorf gewusst, dass sie Hartz-IV-Empfänger sind, klagte die Familie. Sie seien "Hohn und Spott" ausgesetzt gewesen. Das BSG entschied, das Jobcenter hätte nicht mit dem Vermieter telefonieren dürfen und habe hierdurch Sozialgeheimnisse unbefugt offenbart.

Leistungsempfänger sind nicht rechtlos und können sich gegen die unbefugte Weitergabe ihrer Sozialdaten wehren. Ein im Sozialrecht versierter Rechtsanwalt kann durch Einsicht in die Leistungsakte feststellen, ob etwa unbefugt Sozialdaten weitergegeben wurden und Leistungsempfänger zu den weiteren Möglichkeiten beraten.

 

Gern berate ich Sie zu sozialrechtlichen Angelegenheiten in meiner Kanzlei in der Mühlentorstraße 3 in Brandenburg. Bei Vorlage eines vom Amtsgericht ausgestellten Beratungshilfescheins kostet die Inanspruchnahme lediglich 10 € Beratungshilfegebühr. Termine können in der Kanzlei zu den Bürozeiten (Mo-Fr 8 bis 16 Uhr, Di bis 18 Uhr) oder telefonisch unter 0 33 81 / 20 84 91 vereinbart werden.

 

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