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Auswirkungen der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung auf das ALG II

Die derzeitigen Vorschriften zur Höhe des ALG II sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 9. Februar 2010 rechtlich nicht mehr haltbar. Eine Änderung des SGB II wird jedoch erst zum Jahr 2011 erfolgen. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen über die Höhe der Regelsätze für Kinder sind daher noch bis zum Jahresende gültig, stellte das Bundessozialgericht fest (B 14 AS 81/08 R).

Das Urteil des BVerfG wird nun durch Einführung des neuen § 21 Abs. 6 SGB II umgesetzt. Dieser enthält eine Härtefallregelung, die sicherstellen soll, dass alle notwendigen Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen des SGB II anschließend erbracht werden können. Ein zusätzlicher Anspruch auf Leistungen liegt danach vor, wenn „im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht“. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er „insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht“. Zusätzliche Leistungen werden also auf wenige Ausnahmefälle begrenzt. So kommen beispielsweise erhöhte Bedarfe in Betracht für

- nicht verschreibungspflichtige Arznei-/Heilmittel bei bestimmten besonderen chronischen Erkrankungen (z. B. Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis, Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion o.ä.),

- Putz-/Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer,

- Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei geschiedenen oder getrennt lebenden Elternteilen,

- Kosten für Nachhilfeunterricht in besonderen Einzelfällen, z.B. bei langfristigen Erkrankungen oder Todesfällen in der Familie,

- sonstige laufende außergewöhnliche Kosten.

Die Gerichte werden jeweils im Einzelfall zu klären haben, ob geltend gemachte Bedarfe von der neuen Härtefallregelung erfasst sind. Neue Kleider für schnell wachsende Kinder gehören beispielsweise zum regelmäßigen Bedarf und müssen von der Regelleistung bezahlt werden, so urteilte am 23.03.2010 das BSG (B 14 AS 81/08 R). Ein zusätzlicher Anspruch auf Bekleidungsgeld besteht nicht.

Eine genaue Beobachtung der Rechtsprechung und der Gesetzesänderungen ist auch zukünftig dringend anzuraten.

Hilfe in sozialrechtlichen Angelegenheiten biete ich in meiner Kanzlei in der Mühlentorstraße 1 in Brandenburg. Bei Vorlage eines vom Amtsgericht ausgestellten Beratungshilfescheins kostet die Inanspruchnahme lediglich 10 € Beratungshilfegebühr. Termine können zu den Bürozeiten oder telefonisch unter 0 33 81 / 20 84 91 vereinbart werden.

(28.03.2010)

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