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Arbeitsunfälle – aktuelle Rechtsprechung

Oft ist bei Unfällen, die während der Arbeitszeit oder auf dem Arbeitsweg geschehen, streitig, ob es sich hierbei um einen Arbeitsunfall handelt. Das Gesetz definiert Arbeitsunfälle als „Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit“.

Eine Lehrerin, die während einer Klassenfahrt beim Duschen ausrutschte und sich dabei Knochenbrüche am Fuß zuzog, blieb mit ihrer Klage erfolglos. Das Bundessozialgericht bewertete den Unfall in einer aktuellen Entscheidung nicht als Arbeitsunfall, denn das Duschen stehe nicht im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit als Grundschullehrerin, da es sich um eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit handele. Eine generelle Regel, dass aufgrund der Aufsichts- und Fürsorgepflicht als Lehrer ein Versicherungsschutz rund um die Uhr bei allen Tätigkeiten während der Klassenfahrt bestehe, gebe es nicht.

Oft ist auch schon streitig, ob überhaupt ein Unfall vorliegt. Das Gesetz definiert Unfälle als „zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen“. Das Bundessozialgericht hat hierzu unlängst entschieden, dass von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse nicht nur bei besonders ungewöhnlichen Geschehen, sondern auch bei alltäglichen Vorgängen, wie dem Stolpern über die eigenen Füße oder dem Aufschlagen auf den Boden bei einem Sturz, vorliegen können, weil hierdurch ein Teil der Außenwelt auf den Körper einwirkt.

Auch Wegeunfälle sind durch die gesetzliche Unfallversicherung versichert. Das Gesetz meint mit dem Arbeitsweg den „mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weg". Der sachliche Zusammenhang des zurückgelegten Weges mit der ausgeübten Arbeit besteht nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes dann, wenn der Weg wesentlich zu dem Zweck zurückgelegt wird, den Ort der Tätigkeit oder nach deren Beendigung im typischen Fall die eigene Wohnung zu erreichen. Bei Unterbrechung des Arbeitsweges geht der Versicherungsschutz verloren.

Im aktuellen Fall erlitt der Kläger als Fahrer eines Motorrollers bei einem Zusammenstoß mit einem Pkw einen Unfall, durch den sein linkes Sprunggelenk verletzt wurde. Dieser Unfall ereignete sich auf einem Parkplatz eines Supermarktes, indem der Kläger nach der Arbeit Äpfel eingekauft hatte. Das Bundessozialgericht lehnte einen Wegeunfall ab, da der Einkauf nicht im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stand.

Es ist aufgrund der umfangreichen Rechtsprechung zur Problematik der Arbeitsunfälle ratsam, ablehnende Bescheide der Unfallkasse durch einen im Sozialrecht versierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Bei Vorlage eines vom Amtsgericht ausgestellten Beratungshilfescheins kostet die Inanspruchnahme lediglich 10 € Beratungshilfegebühr. Termine können telefonisch unter 0 33 81 / 20 84 91 vereinbart werden.

(17.05.2009)

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