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Arbeitsloser kann bei erfolgreichem Widerspruch Erstattung seiner Anwaltskosten verlangen

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 02.05.2012 (Az.: B 11 AL 23/10) klargestellt, dass der Rechtsträger, dessen Behörde einen angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten hat, soweit der Widerspruch erfolgreich war und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigen notwendig war. Es ist dem Adressaten eines Verwaltungsakts nach der Auffassung des Bundessozialgerichtes auch nicht verwehrt, gegen eine vorläufige Regelung Widerspruch einzulegen. Wird z.B. ein Arbeitsloser durch einen vorläufigen Bescheid, mit dem ihm Arbeitslosengeld verweigert worden ist, beschwert, so ist er nicht daran gehindert, auf eine Änderung dieser Entscheidung mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln hinzuwirken. Der Widerspruch ist erfolgreich, wenn die Arbeitsagentur die im Bescheid getroffene Entscheidung durch einen späteren Bewilligungsbescheid ersetzt und damit dem Widerspruch abhilft. Es genügt insoweit, dass die Abhilfe aufgrund einer vom Ausgangsbescheid abweichenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage erfolgt. Eine Kausalität zwischen Widerspruchsbegründung und Aufhebung des angefochtenen Bescheides ist nach Auffassung des Bundessozialgerichtes nicht notwendig. Es kann daher nur jedem Empfänger von Sozialleistungen, der die Rechtmäßigkeit eines Bescheides anzweifelt, geraten werden, einen im Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalthinzuzuziehen. Dieser kann Einsicht in die Leistungsakte nehmen und kompetent die Rechtmäßigkeit des Bescheides prüfen.

Da die Rechtslage oft unübersichtlich ist und nicht jeder Widerspruch zum Erfolg führt, ist es für Bedürftige ratsam, vor dem Besuch beim Anwalt Beratungshilfe für die Vertretung im Widerspruchsverfahren bei dem zuständigen Amtsgericht zu beantragen. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten wird von den Amtsgerichten in den meisten Widerspruchsverfahren als notwendig anerkannt, denn das Sozialrecht stellt eine Spezialmaterie dar, die selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereiten kann. Hat der Widerspruch keinen Erfolg, rechnet der Anwalt dann seine Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe bei der Staatskasse ab und der finanziell schwache Mandant bezahlt lediglich einen Eigenanteil in Höhe von 10 € an den Anwalt.

Beratung und Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten bietet die Kanzlei Franziska Germer (vormals Nathert), ansässig in der Mühlentorstraße 3 in Brandenburg. Termine können telefonisch unter 0 33 81 / 20 84 91 vereinbart werden.

14.10.2012

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