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Anrechnung von Geldgeschenken auf Arbeitslosengeld II

Zur Zeit begehen viele Jugendliche feierlich die Konfirmation oder die Jugendweihe und erhalten anlässlich dieses Ehrentages auch Geldgeschenke von der Verwandtschaft. Wenn die Eltern der Jugendlichen Arbeitslosegeld II beziehen, stellt sich die Frage, ob Geldgeschenke als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen sind. Grundsätzlich sind gemäß § 11 SGB II alle laufenden oder einmaligen Einnahmen in Geld, bis auf wenige Ausnahmen, bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

Die Bundesagentur teilte nunmehr in einer Pressemitteilung mit, dass Geldgeschenke an Kinder, z.B. zur Konfirmation, Jugendweihe oder Kommunion, in der Regel nicht zu einer Kürzung der Leistung führen dürften, solange diese nicht unangemessen hoch sind. Eine Anrechnung auf den Arbeitslosengeld II-Anspruch der Eltern sei unzulässig, da das Einkommen und Vermögen der Kinder nur bei deren eigenem Anspruch berücksichtigt werde. Darüber hinaus seien die meisten Geldgeschenke für einen bestimmten Zweck bestimmt und dürften schon deshalb nicht angerechnet werden. Über jede Anrechnung von einmaligen Einnahmen sei jedoch eine Entscheidung im Einzelfall durch den jeweiligen Sachbearbeiter notwendig.

Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit, sagte hierzu: „ Wir gehen davon aus, dass Geldgeschenke zu Festen wie Kommunion oder Konfirmation in aller Regel nicht angerechnet werden müssen. Das Geld der Tante, das ausdrücklich zum Kauf eines Fahrrads gedacht ist, wird sicher unangetastet bleiben.“

Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II sollten überprüfen, ob ihnen Einnahmen zu Unrecht bedarfsmindernd angerechnet wurden. Aus dem Leistungsbescheid und dem beigefügten Berechnungsbogen allein ist die Einkommensanrechnung oft nicht nachzuvollziehen. Daher sollte bei der Annahme eines Berechnungsfehlers innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat nach dem Erhalt des Bescheides rechtlicher Rat von einem im Sozialrecht versierten Rechtsanwalt eingeholt werden. Nur dieser hat das Recht auf Akteneinsicht und kann die Berechnung der Leistungen im Einzelnen nachvollziehen.

Die  Beratung und Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten kostet bei Vorlage eines vom Amtsgericht ausgestellten Beratungshilfescheins lediglich 10 € Beratungshilfegebühr.

(29.04.2007)

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