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Ablehnung von Beratungshilfe für Widersprüche ist verfassungswidrig

Für Personen und Familien mit geringem Einkommen hat der Staat die Möglichkeit geschaffen, sich mit Hilfe der Beratungshilfe ohne Kostenrisiko anwaltlich beraten und vertreten zu lassen. Notwendig ist hierfür ein Berechtigungsschein, der vom Amtsgericht ausgestellt wird. Der Anwalt kann seine außergerichtliche Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe bei der Staatskasse abrechnen. Der finanziell schwache Mandant bezahlt beim Anwalt lediglich 10,- € Beratungshilfegebühr.

Problematisch war in letzter Zeit die Gewährung von Beratungshilfe bei Widersprüchen gegen ALG II-Bescheide. Die Amtsgerichte haben immer wieder Beratungshilfeanträge abgelehnt, mit der Begründung, dass es dem Leistungsempfänger zuzumuten sei, selbst kostenlos Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Die Widerspruchsstellen seien organisatorisch von der Leitungsabteilung unabhängig und würden die Widersprüche kompetent und objektiv bearbeiten. Außerdem sei die Behörde verpflichtet, den Leistungsempfänger kostenfrei zu beraten. Die Praxis sieht es leider anders aus, wie vielen Leistungsempfänger bekannt ist.

Nun hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beratungshilfe Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Entscheidung vom11. Mai 2009 – 1 BvR 1517/08 – aus, dass es gegen die Rechtswahrnehmungsgleichheit verstoße, wenn der bedürftige Leistungsempfänger gezwungen wird, sich an dieselbe Behörde, die einen fehlerhaften Bescheid erlassen hat, zu wenden und von dieser beraten lassen. Von den Rechtssuchenden könne nicht erwartet werden, sich darauf zu verlassen, dass die Behörde immer zu einer richtigen Entscheidung gelangen werde - insbesondere angesichts der hohen Widerspruchs- und Klagequote in Hartz-IV-Verfahren und noch ausstehender höchstrichterlicher Klärung neuer Rechtsfragen zum SGB II. Dem bedürftigen Ratsuchenden dürfe daher ein Anwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege, den er frei auswählen kann und dessen Unabhängigkeit gesetzlich vorgeschrieben ist, nicht vorenthalten werden. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigen werde in den meisten Widerspruchsverfahren als notwendig anerkannt. Das Sozialrecht stelle darüber hinaus eine Spezialmaterie dar, die selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereiten kann. Zur Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Sozialrecht sei der Nachweis besonderer Kenntnisse und Erfahrungen, die über das übliche Maß anwaltlicher Tätigkeit hinausgehen, erforderlich. Auch ein bemittelter Rechtsuchender würde daher in vergleichbarer Situation einen Anwalt einschalten.

Im Ergebnis kann nur jedem Leistungsempfänger, der die Rechtmäßigkeit eines Bescheides bezweifelt, geraten werden, beim Amtsgericht einen Berechtigungsschein für die Beratungshilfe zu beantragen und einen im Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Dieser kann Einsicht in die Leistungsakte nehmen und kompetent die Rechtmäßigkeit des Bescheides prüfen.

Ich biete Ihnen als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht  die Beratung und Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten in meiner Kanzlei in der Mühlentorstraße 1 in Brandenburg. Termine können telefonisch unter 0 33 81 / 20 84 91 vereinbart werden.

(16.08.2009)

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