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ALG II: Kürzung der Leistungen bei Krankenhausaufenthalt

Hartz-4-Empfänger, die sich in einer stationären Behandlung im Krankenhaus befinden oder zur Kur fahren, müssen in letzter Zeit vermehrt feststellen, dass ihr Arbeitslosengeld II während des Krankenhaus- oder Kuraufenthalts empfindlich gekürzt wird. In der Regel erfolgt bei Vollverpflegung im Krankenhaus eine Kürzung des Regelsatzes um 35 %, was bis zu 121 € weniger Leistungen im Monat bedeuten kann.

Begründet wird die Kürzung der Leistungen zum Teil mit dem geringeren Bedarf, da der ALG II-Empfänger als Patient bzw. Kurgast eine Vollverpflegung im Krankenhaus oder in der Kureinrichtung erhalte und dadurch eigene Aufwendungen erspare. Teilweise wird auch damit argumentiert, dass die kostenfreie Verpflegung eine Einnahme in Geldeswert darstelle und somit als Einkommen im Sinne des SGB II in Form eines Sachbezuges anzusehen sei.

Einige Sozialgerichte sehen das allerdings anders. Das Sozialgericht Mannheim sah etwa bei Krankenhausessen keinen in Geld tauschbaren Marktwert und deshalb auch keinen Grund zur Kürzung der Leistungen bei einem Aufenthalt im Krankenhaus. Das Sozialgericht Gotha argumentierte damit, dass der Gesetzgeber für ALG II eine Pauschale in Höhe von momentan 347 Euro vorgesehen habe und eine Minderung des Pauschalbetrages aufgrund eines geringeren Bedarfes in einzelnen Bereichen gesetzlich nicht vorgesehen und daher ausgeschlossen sei. Weiterhin sehe das Gesetz erst bei einem stationären Krankenhausaufenthalt von mehr als 6 Monaten eine Leistungskürzung vor. Darüber hinaus seien am Krankenhauskiosk Waren oft teurer als im Supermarkt, wodurch den Patienten auch Mehrkosten entstehen. Das LSG Baden-Württemberg sah die kostenlose Verpflegung in einem Krankenhaus oder in einer Kureinrichtung nicht als Einkommen an, da sie einen untrennbaren Bestandteil der Krankenbehandlung darstelle und keinen eigenen Marktwert besitze. Die Sozialgerichte Karlsruhe und Koblenz sowie das LSG Niedersachsen/Bremen dagegen rechtfertigten eine Kürzung der Leistungen.

Die momentan unübersichtliche Rechtsprechung wird wahrscheinlich erst durch ein Urteil des Bundessozialgerichtes abschließend geklärt werden, dem diese Rechtsfrage derzeit zur Entscheidung vorliegt. Allerdings hat der Gesetzgeber bereits auf die umstrittene Frage reagiert: Die ALG II-Verordnung wurde zum 01.01.2008 dahingehend geändert, dass die Vollverpflegung nunmehr ausdrücklich in Höhe von 35 % der Regelleistung als Einkommen anzurechnen ist, sofern die sog. Belastungsgrenze überschritten wird. Es ist in jedem Fall ratsam, die Kürzung von Leistungen durch einen im Sozialrecht versierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

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(17.02.2008)

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